4. Bürgerbegehren gegen S21

Das 4. Bürgerbegehren gegen S21 wendet sich gegen die milliardenschwere Fehlplanung, nach der ein neuer Bahnhof gebaut wird, der deutlich weniger leistet als der bestehende (→ Flyer).

Die Bürgerinnen und Bürger wurden gefragt, ob die Stadt die S21-Verträge kündigen soll, weil die Vertragsgrundlage entfallen ist aufgrund der unzureichenden Leistungsfähigkeit (genaue Fragestellung mit Begründung auf der Unterschriftenliste).

Das Bürgerbegehren wurde am 02.07.2015 vom Stuttgarter Gemeinderat als rechtlich unzulässig abgelehnt, ein Rückbau liege nicht vor, schließlich sei eine Kapazität von 32 Zügen/h für den Neubau gerichtlich bestätigt. – Heute fahren im Kopfbahnhof jedoch mehr als 38 Züge/h!?

30.09.2016	OB Kuhn: Projektdurchsprachen am 26.10./15.11.2016 im S21-Ausschuss! BB-Vertreter und S21-Kritiker legen einen Programmvorschlag vor (St.Z.).
06/07.07.16	Der Gemeinderat soll den Widerspruch gegen Ablehnung des 4. BB verhandeln mit neuer Begründung im Widerspruch zu der von 2015 aber vertagt sich erneut.
23.06.2016	Kuhn: Kein Rederecht zur Anhörungsprüfung (pdf), aber zur Entscheidung über Zulässigkeit hätte "Anhörungspflicht" bestanden (als Kuhn das verweigert hatte)!
07.03.2016	OB Kuhn beantwortet offenen Brief von Schoeller: Keine Antwort zur Frage, ob 32 weniger ist als 38 und zur "Aufgabe der Stadt" "Zweifel zu klären" (Brief, Antwort)
07.03.2016	Mo-Demo-Rede Engelhardt vom Faktencheck-Bluff: Politik und Bahn kneifen zur Tatsachenklärung, Akteneinsicht zeigt: Hohle Phrasen und Untätigkeit der Stadt.
26.02.2016	Projektumsetzer wollen keinen echten Faktencheck und bieten lediglich eine politische Showveranstaltung an. 4. BB lehnt ab (St.Z.), jetzt ist OB Kuhn am Zug.
21.12.2015	Antwort der Stadt auf den Antrag von SÖS-LINKE: Die Stadt hat keine Zweifel an der Qualität ihres Gutachters, will aber die Beschwerde würdigen.
19.11.2015	Antrag der Fraktion SÖS-LINKE-PluS im Gemeinderat: Rücknahme von Ablehnung und Gutachter-Honorierung, Klärung: "Ist 32 weniger als 38?" (St.Z., St.N.)
07.10.2015	Begründung der Beschwerde gegen die Ablehnung bei der Stadt eingereicht (Anschreiben der Vertrauensleute, Kritik am Gemeinderat, Kritik an Kirchberg).
07-09.2015	Faktencheck gefordert von SPD, Grünen (St.Z.) und SÖS/LINKE PluS im Gemein- derat, sowie Grünen und Linken im Bundestag und zuletzt Heiner Geißler (mehr).
28.07.2015	Beschwerde gegen das Skandalgutachten der Stadt Stuttgart: Anschreiben von Vertrauensmann J. Schoeller, Gesammelte Kritik von C. Engelhardt.
02.07.2015	Gemeinderat schmettert Bürgerbegehren ab, OB Kuhn verhindert Rederecht für Vertrauensleute, Gemeinderat will Gutachten-Fehler nicht sehen (St.Z., St.Z.).

3. Bürgerbegehren zur Kostenlüge → storno21.de (auch hier sind die Unterschriften vollständig)

Schlüsselargumente

Für den Stuttgarter Hauptbahnhof soll der bestehende 17-gleisige Kopfbahnhof mit einer Kapazität von 50 Zügen pro Stunde, in dem heute 38 Züge in der Spitzenstunde fahren, mit dem Projekt "Stuttgart 21" durch einen unterirdischen 8-gleisigen Durchgangsbahnhof ersetzt werden, der laut Planfeststellungs-Gutachten auf 32 Züge ausgelegt wurde und schon bei 32,8 Zügen an seine Leistungsgrenze stößt! Auch die Fußgängeranlagen im Bahnhof wurden nur für die Reisenden aus 32 Zügen ausgelegt. Sie sind selbst für diese zu eng und werden zur Todesfalle, wenn es brennt.

Schon der heutige Verkehrsbedarf kann von Stuttgart 21 nicht mehr bewältigt werden. Für offiziell 6,8 Milliarden Euro (inoffiziell rund 11 Milliarden) soll ein Engpass auf der Europäischen Magistrale zwischen Paris und Bratislava geschaffen werden. Das im Finanzierungsvertrag zugesagte Wachstum vom 50 % ist bei weitem nicht realisierbar.

Dies wurde erst nach der Volksabstimmung aufgedeckt und ist belegt mit den Original-Unterlagen der Planfeststellung und den Aussagen der Bahn-Gutachter selbst. Prof. Martin hat seine 51 Züge aus dem Jahr 2005 inzwischen zurückgenommen, damit ist dem VGH-Urteil von 2006, also der Baugenehmigung von Stuttgart 21, die Basis entzogen.

Die Deutsche Bahn AG weigert sich ggü. dem Landesverkehrsministerium, sich zu den von ihr schon eingestandenen Fehlern im Stresstest zu äußern. Sie hat den nachgewiesenen Richtlinienverstößen nichts entgegenzusetzen, die 49 Züge sind nicht mehr zu halten!

Diese Planung und ihre Umsetzung gegen besseres Wissen gefährdet das Ansehen der Region, der verantwortlichen Entscheider und der deutschen Ingenieurswissenschaft. Die Politik reagiert bisher nicht auf die vorliegenden Beweise. Das 4. Bürgerbegehren soll daher einen Bürgerentscheid herbeiführen zum Ausstieg aus dem Finanzierungsvertrag wegen Entfall der Geschäftsgrundlage und Gefährdung des Allgemeinwohls.

Hintergrund

Zwei vorausgehende Bürgerbegehren konnten Stuttgart 21 bisher nicht stoppen. In einem neuen Anlauf gehen jetzt gleich zwei Bürgerbegehren an den Start. Während das 3. Bürgerbegehren mit den von der Bahn zurückgehaltenen Kostensteigerungen begründet wird, stützt sich dieses 4. Bürgerbegehren auf den Leistungsrückbau durch Stuttgart 21 (s. oben: Schlüsselargumente).

Landesregierung und Gemeinderat kennen die Beweise, dass das Projekt eine Verringerung der Kapazität unter den heutigen Bedarf bedeutet, und zogen aber bisher keine Konsequenzen. Das Bürgerbegehren ist das Mittel, die gigantische Fehlplanung an die breitere Öffentlichkeit zu bringen und eine Entscheidung ggf. durch die Bürger selbst herbeizuführen. Die Verträge können und müssen gekündigt werden.

Die beiden Bürgerbegehren laufen unabhängig voneinander, um die Erfolgschancen zu erhöhen. Die Unterschriften werden parallel gesammelt, um den Aufwand zu dämpfen.

Das Verfahren: 20 000 Stuttgarter Wahlberechtigte müssen das Bürgerbegehren unterzeichnen. Eine Frist besteht dafür nicht. Dann entscheidet der Gemeinderat. Lässt er das Bürgerbegehren nicht zu, ist der Rechtsweg offen. Stimmt er zu (oder zwingen ihn Gerichte dazu), kommt es zum Bürgerentscheid. Der ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der Wähler und 25 % der Wahlberechtigten das wollen.